Die Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett. Dieser wird kritisiert, sämtliche Forderungen seiner Koalitionspartner zu erfüllen.
Macht sich zum Handlanger rechtsextremer Kräfte: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Nir Alon/Zuma Press/dpa
Nicht nur die Opposition wirft Netanjahu vor, seinen rechtsextremen Koalitionspartnern jegliche Forderungen erfüllt zu haben. Die Rückgratlosigkeit des Wahlsiegers dürfte daher rühren, dass er wegen seines derzeit laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht. Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen.
„Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teiles des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln.“ Netanjahu legt Grenzpolizei in die Hände von Hardliner Ben Gvir Weitere dramatische Veränderungen könnten sich im rechtlichen Bereich abspielen. Mit der sogenannten Außerkraftsetzungsklausel soll die gerichtliche Kontrolle der Exekutive und Legislative eingeschränkt werden.
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