Acht Wochen nach der Nationalratswahl starten die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Parteien bekräftigen, kein „Weiter-wie-bisher“ zu wollen. Was das konkret bedeutet, werden die Gespräche zeigen. Mit einer Dreierkoalition würde die heimische Politik jedenfalls Neuland betreten.
Acht Wochen nach der Nationalratswahl starten die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Parteien bekräftigen, kein „Weiter-wie-bisher“ zu wollen. Was das konkret bedeutet, werden die Gespräche zeigen. Mit einer Dreierkoalition würde die heimische Politik jedenfalls Neuland betreten. Das gemeinsame Band müssen die Parteien aber erst knüpfen.Am Montag endete der letzte Sondierungstermin.
Im Wahlkampf hatte die ÖVP mit einem härteren Asylkurs punkten wollen. So warb man etwa für eine Wartefrist, bevor Flüchtlinge die vollen Sozialleistungen erhalten sollen. Mit dem Modell wäre die ÖVP zwar bei der FPÖ auf offene Ohren gestoßen, nicht aber bei SPÖ und NEOS, die für eine solche Verschärfung keinen Anlass fanden. Die SPÖ pochte vor der Wahl hingegen auf Vermögenssteuern. ÖVP und NEOS lehnen neue Steuern ab.
Grund zur Freude dürfte auch Andreas Babler haben. Der SPÖ-Chef holt seine Partei aus der Opposition in die Regierung.
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