Reibach für die Netzbetreiber, eine Blamage für die Politik

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Auf Druck des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer wurden nach Recherchen des Handelsblatts offenbar die Mitbenutzung der Mobilfunknetze zugunsten der Netzbetreiber erschwert. Der im Gegenzug avisierte Netzausbau aber stockt.

. Das liegt unter anderem daran, dass die großen Netzbetreiber, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland lästige Konkurrenz kleinerer Anbieter dadurch einschränken können, indem sie die Nutzung ihrer Netze für sie uninteressant machen.Den Rahmen für die Bedingungen der Netzmitbenutzung legt der Staat im Zuge der Versteigerung von Mobilfunklizenzen fest.

Recherchen des Handelsblatts aus der vergangenen Woche legen jetzt nahe, dass im Zuge der 5G-Lizenzversteigerung 2018 eine entsprechende Dienste-Verpflichtungsanweisung auf Initiative des damals zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erheblich abgeschwächt wurde. Scheuer soll Druck auf die Bundesetzagentur ausgeübt haben, weil er auf einen Deal mit den Netzbetreibern setzte.

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