CDU-Chef Merz lobt den Einsatz gegen das rechte Terrornetzwerk der Reichsbürger – und lenkt dann den Blick auf die radikalen Klima-Aktivisten der LetzteGeneration. Zufall? Absicht? Jedenfalls ein Fehler, kommentiert StifterMichael
zu positionieren. Nun kann man dem CDU-Chef zugutehalten, er habe sich erst ein fundiertes Bild über die Dimension und die Hintergründe der Gruppierung machen wollen. Sollte er das getan haben, wirkt seine Reaktion allerdings in doppelter Hinsicht umso befremdlicher. sagt Merz lapidar, die Reichsbürger seien keine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“.
„Hausdurchsuchungen gegen sogenannte Klimaaktivisten, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen festgeklebt haben“ und fügte hinzu: „Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“ Damit hat er noch lange nicht das eine mit dem anderen gleichgesetzt, wie ihm manche nun unterstellen. Aber es war ganz sicher keine Panne, sondern bewusstes Kalkül, dass er die beiden Themen in Zusammenhang brachte.
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