Republikaner wollen Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden einleiten

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Die US-Republikaner wollen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden einleiten. Dass solch ein Verfahren am Ende Erfolg haben könnte, gilt als ausgeschlossen.

Die US-Republikaner wollen Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden einleiten. Dass solch ein Verfahren am Ende Erfolg haben könnte, gilt aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat als ausgeschlossen.

Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung einzuleiten". Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen", sagte McCarthy.

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte allerdings die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.

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