Klarheit für die wichtige PCK-Raffinierie im brandenburgischen Schwedt: Der Bund behält vorerst die Kontrolle über die Anlage und kann sich um eine sichere Ölzufuhr kümmern.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen ab, den Mehrheitseignern bei PCK. Unmittelbar darauf kündigte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verlängerung der Treuhandlösung um sechs Monate an.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte das Urteil."Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt", teilte Habeck mit."Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen war und ist Zweck der Treuhandverwaltung."
Zentral war die Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an der PCK-Raffinerie, die Nordostdeutschland unter anderem mit Benzin und Diesel versorgt und auch den Hauptstadtflughafen BER beliefert. Sie hing am russischen Rohöl aus der Druschba-Leitung. Rosneft hatte nach Worten von Wirtschaftsminister Habeck kein Interesse, das zu stoppen. Rosneft-Vertreter widersprachen im Verfahren in Leipzig: Man habe durchaus nach Alternativen gesucht.
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