BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.
"Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung"Ouest-France".
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien nur geringe Anerkennungsquoten hätten.
Gegenwind für die Außenministerin kommt allerdings auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau nannte er einen notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren.
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