BERLIN (dpa-AFX) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine entsprechende
Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber.Der Regelsatz für das Bürgergeld wird - wie früher bei Hartz IV - jährlich an Preise und Löhne angepasst. Die Erhöhung hinkte in der Vergangenheit der Inflationsentwicklung allerdings oft hinterher.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Kabinettsbeschluss am Mittwoch."Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Diese bräuchten die Erhöhung dringend.Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60 000 Haushalten.
Wer in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, oder wer eine sogenannte Duldung hat, bekommt kein Bürgergeld, sondern Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach derzeitigem Stand sind das laut Bundessozialministerium für Alleinstehende 182 Euro sogenanntes Taschengeld. Dazu kommen 228 Euro für den sogenannten notwendigen Bedarf: etwa Ernährung, Unterkunft, Heizung oder Kleidung.
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