Für Reisen ins Ausland müssen Abgeordnete und Senatoren nun eine Erlaubnis einholen. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.
Für Reisen ins Ausland müssen Abgeordnete und Senatoren nun eine Erlaubnis einholen. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust. Dazu verabschiedete die Staatsduma jetzt ein Gesetz.
Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.Für Reisen ins Ausland müssen die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen.
So habe etwa die Ukraine gegen eine Reihe von russischen Mandatsträgern Urteile mit teils langen Haftstrafen in Abwesenheit erlassen; die russischen Bürger riskierten deshalb eine Festnahme durchwies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.
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