Berlin: Die koalitions-interne Kritik an den schärferen Abschieberegeln ebbt auch nach dem Beschluss des Bundeskabinetts nicht ab. So haben die Jusos der Regierung eine Symbolpolitik vorgeworfen. Von mehr als drei Millionen Schutzsuchenden in Deutschland seien nicht einmal 20.
000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, sagte der Vizechef der SPD-Jugendorganisation, Türmer. Unmut wurde auch in der Grünen-Fraktion laut. Innenministerin Faeser betonte, im Kabinett hätten alle Minister der Grünen für die Gesetzesverschärfungen gestimmt.
Stimmt der Bundestag zu, bekommt die Polizei deutlich mehr Befugnisse, um Abschiebungen durchzusetzen. So dürfen Beamte künftig in Asylbewerberheimen auch andere Räume als das Zimmer des Abschiebepflichtigen durchsuchen. Auch die Ausweisung von Schleusern und Clan-Mitgliedern wird erleichtert. Flüchtlingsverbände und die Kirchen kritisieren das Paket.
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