Schlagabtausch über Bürgergeld - Heil setzt auf Schnellverfahren

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In der Debatte um das Buergergeld sind die Fronten weiter verhärtet.

Im Bundestag haben sich Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch um das Bürgergeld geliefert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die geplante Änderung. Es handele sich um die "größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren", sagte Heil bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Man wolle "Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben schaffen". So setze man zum Beispiel Anreize, einen Berufsabschluss nachzuholen.

scharf an. Er schüre in Interviews "Sozialneid ohne Ende". Merz, der in den vergangenen Wochen das Bürgergeld immer wieder scharf kritisiert hatte, ergriff in der Bundestagsdebatte nicht das Wort. Sie erwarte Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen, so Haßelmann. Das Bürgergeld sei viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, es sei eine Reform des Arbeitsmarktes und werde Veränderungen bringen, denn es schaffe Perspektiven für Menschen.

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