Die WKStA hat ihre Verdachtslage zur mutmaßlichen Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld massiv ausgeweitet. Nun geht es auch um „Kronen Zeitung“ und „Heute“. Die Durchsuchungsanordnung liegt profil vor. anna_thalhammer StefanMelichar
Was steht nun in der Durchsuchungsanordnung? profil veröffentlich anbei einige wesentliche Auszüge. Unter anderem hält die WKStA folgende grundsätzliche Verdachtslage fest:
Im Jahr 2016 entwickelte und koordinierte MMag. Schmid über Auftrag von Kurz den Aufbau des „Beinschab Österreich Tools“, das zu einem sprunghaften Anstieg der Inserate des BMF in der Mediengruppe Österreich führte. Um die nach der Verdachtslage strafrechtlich relevanten Vereinbarungen mit der Mediengruppe Österreich zu verschleiern, veranlasste MMag.
Schmid soll die Position des BMF zum Stiftungsgesetz nach den Wünschen Eva Dichands ausgerichtet haben: Diese Inserate und Medienkooperationen im Jahr 2017 in einem 300.000 Euro deutlich übersteigenden Betrag erfolgten in Umsetzung der dargestellten Vereinbarung mit dem Ziel, im Wahlkampf 2017 die mediale Unterstützung von Kurz durch die Krone-Gruppe und die Heute-Gruppe zu sichern und sich diese Unterstützung durch die Schaltung der Inserate zu erkaufen.
In den Jahren 2018 bis Oktober 2021 wurde der Großteil der vom BMF geschlossenen Inserate-Vereinbarungen jedenfalls in einem 300.000 euro um ein Mehrfaches übersteigenden Betrag aus zwei Gründen geschlossen:
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