MESEBERG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines 'Klimagelds' zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch
MESEBERG - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen an die baldige Einführung eines"Klimagelds" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen gedämpft. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, die Regierung habe sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, solche Zahlungen zu leisten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die gesetzlichen Grundlagen für einen Auszahlungsmechanismus des Klimageldes seien geschaffen worden. Die Verwaltung arbeite nun mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Daten zu organisieren."Ich gehe davon aus, dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht."
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