Scholz: EU mit 36 Staaten wäre schlagkräftiger. Auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten wirbt der Kanzler für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips.
hat sich auf dem Kongress der europäischen Sozialdemokraten für eine Reform der Europäischen Union stark gemacht, um sie für die Aufnahme neuer Mitglieder fit zu machen. Vor knapp 300 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei Europas warb er am Samstag in Berlin dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen.
"Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen", sagte der SPD-Politiker."Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität."stehe bei den Beitrittskandidaten im Wort, zu denen mehrere Balkanstaaten, aber auch die Ukraine und Moldau gehören.
Scholz setzte sich für eine stärkere - auch militärische - Eigenständigkeit der EU ein. Er forderte eine koordinierte Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, eine schnelle Eingreiftruppe der EU bis 2025 und ein echtes EU-Hauptquartier für die europäischen Streitkräfte."Wir müssen selbstbewusst gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen voranbringen", so der Kanzler.
Der SPE gehören 33 europäische Parteien an. Bereits am Freitagabend hatte der Kongress den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 255 von 262 Delegierten stimmten für den 65-Jährigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Sergej Stanischew ablöst.
In einer Resolution sprach sich der Kongress für eine Fortsetzung der - auch militärischen - Unterstützung für die Ukraine aus und für weitere Sanktionen gegen Russland."Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine, sondern auch auf die europäische Friedensordnung und die europäischen Werte", heißt es in der Resolution.
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