Kanzler kritisiert Demos: Scholz: 'Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung'
Am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn - hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags den Angriff Russlands auf die Ukraine als "Zeitenwende" bezeichnet und zugleich ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch.
Scholz sagte nun im Bundestag: "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen." Und weiter: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.
"Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu. Dafür stünden Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, "wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben", sagte Scholz.Scholz forderte in der Regierungserklärung China auf, Russland im Ukraine-Krieg keine Waffen zur Verfügung zu stellen.
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