Bundeskanzler Olaf Scholz hat der 'kaputtgesparten' Deutschen Bahn bei der Generaldebatte im Bundestag 24 Milliarden Euro zugesagt. Man habe sich zu sehr mit der Pkw-Maut aufgehalten, nun solle endlich 'in die Zukunft' investiert werden.
Kanzler Olaf Scholz hat finanziellen Anschub für mehr Zuverlässigkeit bei der bundeseigenen Deutschen Bahn zugesagt. "Den Investitionsstau bei der kaputtgesparten Bahn gehen wir an", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. "24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum erhält die Bahn in den kommenden vier Jahren.
"Statt in die Zukunft zu investieren, haben wir über die Pkw-Maut diskutiert", sagte Scholz mit Blick auf die gescheiterte Einführung einer Nutzungsgebühr. "Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angeht, sorgen wir per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden kann. Das muss jetzt auch passieren."
Der von der Bahn bezifferte Restbedarf von 45 Milliarden Euro war vor einigen Monaten auch in einem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen aufgegriffen worden – verbindlich zugesagt wurde er jedoch bislang nicht.Professor Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin beobachtet seit 20 Jahren in seinen Forschungen die Entwicklung und Probleme bei der Deutschen Bahn.
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