Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Freitag in einer Aussendung bekanntgegeben, in der Causa Signa Ermittlungen wegen schweren Betrugs bei einer Kapitalbeschaffungsaktion eingeleitet zu haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Freitag in einer Aussendung bekanntgegeben, in der Causa Signa Ermittlungen wegen schweren Betrugs bei einer Kapitalbeschaffungsaktion eingeleitet zu haben.Es werde gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, hieß es. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein.
Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Konkrete Angaben, etwa in welcher Signa-Projektgesellschaft die Vorgänge stattgefunden haben sollen und gegen wen ermittelt wird, machte die WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.Laut Aussendung wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam mit mehreren Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten eingesetzt, das gemeinsam mit einer Sonderkommission des Bundeskriminalamts ermittelt.
Aus der WKStA hieß es zudem, in letzter Zeit seien „zahlreiche Anzeigen“ im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe eingelangt. Diese würden nun auf „das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet“. Zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug seien aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig, hieß es in der Pressemitteilung mit Verweis auf die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage durch das Justizministerium weiter.Ein Verfahren werde auf „Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung“ geführt.
Das zweite Verfahren ist bereits bekannt: Es basiert auf den Aussagen von Thomas Schmid als damaligem Generalsekretär des Finanzministeriums im CASAG-Verfahrenskomplex. Signa-Chef Benko soll ihm für die Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns eine gut bezahlte Führungsposition in seinem Konzern angeboten haben.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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