Ansprache vor dem Nationalrat per Video: Ukrainischer Präsident Selenskyj will „Unterstützung, um Leben zu retten“
Als einer der letzten EU-Staaten hat Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die Gelegenheit geboten, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef meldete sich per Video zu Wort, dankte Österreich und bat um Unterstützung für sein Land.Im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskyj-Rede anschließt, wird Ukrainern dann ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht.
Beschlossen wird zudem die am Mittwoch von ÖVP und Grünen in Aussicht gestellte Aussetzung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt - die sogenannte Aliquotierung - für zwei Jahre, und zwar in einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz . Für Pensionisten wird es - ab Mai - leichter gemacht, zu einem Kredit zu kommen. Etabliert wird auch ein neuer Straftatbestand für „terroristische Drohungen“.
Selenskyj ist nach Kriegsbeginn in den Parlamenten von fast allen 27 EU-Ländern zu Wort gekommen. Nicht der Fall war dies bisher in Bulgarien, das in einer Dauerkrise steckt und am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren Parlamentswahlen abhält. In Sofia verhinderten pro-russische Parteien einen entsprechenden Vorstoß mit dem Argument, dass das bulgarische Parlament erst einmal eine Regierung wählen sollte.
Nun lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Selenskyj formell zu einer virtuellen Rede im Parlament ein. Offiziell findet das Statement nicht im Rahmen der Nationalratssitzung, sondern bei einer „parlamentarischen Veranstaltung“ im Vorfeld der Plenarsitzung statt. Danach können sich die Klubs zu Wort melden.
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