Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet von dem (heutigen) 'Sicherheitsgipfel' des Senats Beschlüsse zu 'konkreten Maßnahmen'.
"Sicherheitsgipfel": Wegner erwartet konkrete MaßnahmenShape
"Wir haben eine problematische Situation in der Stadt", sagte Wegner am Freitag dem RBB-Inforadio. Dabei gehe es nicht nur um den Görlitzer Park in Kreuzberg und den Leopoldplatz im Wedding, sondern man müsse"auch andere Parkanlagen, Grünflächen und Angsträume in den Blick nehmen", sagte er und fügte hinzu:"Damit die Sicherheit in unserer Stadt besser wird." So wie es derzeit sei, könne es nicht weitergehen, sagte Wegner.
Wegner forderte mit Blick auf diese Szene, Mehrfachtäter"mit aller Anstrengung" abzuschieben."Das sieht unsere Rechtsprechung vor, und das werden wir tun." Allerdings sind für die meisten dieser Männer und ihre Asylverfahren andere Bundesländer zuständig, so dass Berlin sie gar nicht abschieben kann.
Zu den Teilnehmern des"Sicherheitsgipfels" am Nachmittag im Roten Rathaus zählen Innensenatorin Iris Spranger , Justizsenatorin Felor Badenberg und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra sowie die Chefs von Polizei und Feuerwehr und die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
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