Rechtsanwälte und ein Prozessfinanzierer wollen Sammelklage gegen die neue ORF-Gebühr einreichen. Ein Anwalt spricht gar von einer 'Zwangsgebühr'.
im Monat, darauf schlagen sechs der neun Bundesländer noch eine Landesabgabe drauf. Alle Haushalte in Österreich müssen zahlen, egal ob sie TV, Radio oder Computer daheim stehen haben – oder nicht. Grundsätzlich gilt aber: Wer von der bisherigen GIS befreit war, soll das auch von der neuen ORF-Gebühr bleiben und für bisherige GIS-Zahler soll es günstiger werden.
"Stelle der Verfassungsgerichtshof fest,"dass die ORF-Haushaltsgebühr unzulässig ist, haben Kunden möglicherweise Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gebühr", heißt es. Ob es wirklich zur Sammelklage kommt, ist derzeit noch unklar:"Übernehmen wir einen Fall zur Prozessfinanzierung schreiten Rechtsanwälte ein und wir tragen das gesamte Prozesskostenrisiko auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrages.
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