Markus Söder (CSU) hat einen Pakt gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ gefordert. In der Generaldebatte hatte Bundeskanzler Scholz einen „Deutschlandspakt“ zur Modernisierung der BRD vorgeschlagen.
„Mein erster Vorschlag wäre und das Wichtigste wäre, einen Deutschland-Pakt beim Thema Migration endlich zu machen. Das ist eines der dringendsten Themen“, sagte
-Vorsitzende am Freitag nach CSU-internen Beratungen in München. Die Ministerpräsidenten der Länder versuchten seit einem dreiviertel Jahr, „einen solchen Deutschland-Pakt gegen eine unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland auf den Weg zu bringen“.Mit Nehammer soll auch über Migrationsgesetze gesprochen werden
Am Dienstag erwartet Söder den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer als Gast in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. „Wir werden mit ihm Vorschläge diskutieren, wie wir die Migration in , aber auch in Deutschland besser steuern können“, kündigte der Ministerpräsident an. „Mit klaren Bekenntnissen: Ja zur Menschlichkeit, aber eben auch Ja zu einem Grenzschutz. Und Nein zu einer Überforderung unserer Kommunen in ganz Deutschland.“Scholz' grundsätzliche Idee eines „Deutschland-Paktes“ nannte Söder „interessant“. Dies wirke im Moment aber „noch wie echter kalter Kaffee. Es ist keine Substanz hinterlegt“, kritisierte er.und von Steuern“, sagte er.
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