Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Wandel der deutschen Migrationspolitik - und will «unkontrollierte Zuwanderung» stoppen.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ als allererstes in der Migrationspolitik - und zwar konkret gegen eine „unkontrollierte Zuwanderung“.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Scholz vorgeschlagene Planungsbeschleunigung. „Da sind die Dinge längst in der Pipeline.“ Die Vorschläge der Länder lägen seit dem vergangenen Jahr vor. „Monatelang keine Reaktion, da ist wertvolle Zeit vertan worden.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach im Bundestag von einem „Bonsai-Paket“ und meinte: „Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.“ Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen.Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben werde man sich schnell einigen können. „Die Länder stehen da wirklich in den Startlöchern.
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