CDU und SPD haben sich bei ihrer Senatsklausur auf ein Sofortprogramm geeinigt – 52 Maßnahmen, die möglichst bald umgesetzt werden sollen.
statt. Zinsen und Inflation nagen am Landeshaushalt, viele üppig ausgestaltete Förderprogramme aus Pandemie-Zeiten laufen aus. Die Wunschliste der Senatsverwaltungen liegt mehrere Milliarden Euro über dem anvisierten Haushaltsvolumen. Evers widersprach aber dem Eindruck von notwendigen Sparmaßnahmen, es gehe vielmehr ums „Priorisieren“.
Vor allem Anmeldungen für den Haushalt, die noch vor dem Regierungswechsel vom alten Senat vorgenommen wurden, stehen aber nach Informationen des Tagesspiegel auf dem Prüfstand.müssen jetzt jeden Euro umdrehenFlüchtlingsunterbringungweitere Großunterkünfte für Flüchtlinge errichten, die Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sind fast zu 98 Prozent belegt. Der Senat erwartet noch bis Jahresende deutlich mehr als 10.
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