Anzeige gegen zwei ÖVP-Granden in der Wirtschaftskammer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue
Seit dieser Woche beschäftigt die Anzeige einer Wiener Anwaltskanzlei zuerst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft , die den heiklen Akt aber nun an die Wiener Staatsanwaltschaft abgetreten hat. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue, ausgerechnet gegen die ÖVP-Granden der Österreichischen Wirtschaftskammer.Genannte Schadenssumme: exakt 252.211 Euro und 52 Cent. Bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Die Details: Das Trio besiegelte mit seiner Unterschrift für Kopf ab 2018 eine Sonderpensionsregelung. Die aber eigentlich seit mehr als zehn Jahren ab 2012 nicht mehr existiert, weil - laut eigener Stellungnahme an den Rechnungshof - „alle neu eintretenden Mitarbeiter keine Sonderregelungen im Vergleich zu ASVG-Versicherten mehr haben, sie erhalten im Ruhestand keine zusätzlichen Leistungen“.
Wir haben uns 1:1 an das letztgültige Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gehalten. Die interne Kontrolle hat funktioniert.Präsident Harald Mahrer gibt sich gelassen: „Das zeigt genau, wie man sich sauber an Regeln hält. Ein klares Zeichen, dass die internen Kontrollmechanismen funktioniert haben!“
Aufgrund der dichten Verdachtsmomente haben wir Anzeige erstattet. Es geht auch um weitere zehn Fälle.Die Anzeige listet indes noch zehn „Pensions-Sonderfälle“ bei Kammerfunktionären auf. Nun ist die Justiz am Zug, um über Einstellung oder weitere Ermittlungen zu entscheiden.
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