Die Ampel würde erneut über eine Mehrheit im Bundestag verfügen. Die Linke kämpft derweil mit internen Streitigkeiten – ihre Spitzenpolitiker verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung.
Spitzenpolitikerhaben sich auf politische Schwerpunkte für die nächsten Monate geeinigt, um nach Wahlschlappen und internen Streitigkeiten wieder Tritt zu fassen. Bei einem Krisentreffen in Leipzig billigten sie nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag eine gemeinsame Erklärung. Diese nennt als inhaltliche Schwerpunkte soziale Sicherheit, gut entlohnte Arbeit, strikten Klimaschutz und Frieden.
Die Linke sei eine „historische Errungenschaft“, doch sie sei in Gefahr, heißt es in der „Leipziger Erklärung“ von Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern. „In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Anhörung verweigert: Linke reicht Verfassungsklage einMit einer Verfassungsklage will die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag eine mündliche Anhörung zur Zukunft der Schorfheidebahn RB 63 im Verkehrsausschuss durchsetzen. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die von Linke und BVB/Freie Wähler beantragte mündliche Anhörung von Experten abgeschmettert und lediglich eine schriftliche Anhörung durchgesetzt, teilte die Linke-Fraktion am Freitag mit.
Leggi di più »
Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition ausBayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energieversorung und der Erbschaftssteuer. Auch zur Reichsbürger-Razzia äußerte er sich am Freitag.
Leggi di più »
Linke rutscht unter die 5-Prozent-MarkeIn der wöchentlichen Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut INSA kommt die Linke auf nur vier Prozent. Im Falle einer Bundestagswahl wäre sie somit nicht im Parlament.
Leggi di più »
So reagiert die Königsfamilie auf die DokuDie Ausstrahlung der Netflix-Serie 'Harry & Meghan' schlägt hohe Wellen. Jetzt sickern die ersten Reaktionen der Königsfamilie durch.
Leggi di più »