Sozialhilfe - Länder fordern Reform

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Nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, werden in den Ländern Rufe nach einer Reform laut.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, werden in den Ländern Rufe nach einer Reform laut. 'Ich würde mir einen Weg zurück in die Mindestsicherung wünschen', sagte etwa die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker im Ö1-'Morgenjournal'.

Im Westen seien die Lebenserhaltungskosten oft deutlich höher, die strengen Höchstsätze deshalb ein Problem, so die Tiroler Soziallandesrätin Eva Pawlata . Auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker sprach sich gegen das Gleichschalten der Sozialhilfe in ganz Österreich aus. Er kritisiert, dass eine Höchstgrenze, aber keine Untergrenze festgelegt wurde.

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