Der Verfassungsgerichtshof hebt die Einschränkung bei Sozialhilfe auf Sachleistungen auf.
Der VfGH hat in seinen jüngsten Beratungen Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes und des Wiener Mindestsicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.
2019 hatte der Bund Höchstgrenzen für Sozialhilfeleistungen festgelegt, die Länder durften darüber hinaus nur Sachleistungen gewähren, um Härtefälle zu vermeiden. Es sei aber, so der VfGH, sachlich nicht gerechtfertigt und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, dass diese Zusatzleistungen ausnahmslos als Sachleistungen gewährt werden dürfen. Zwar sei das Ziel legitim.Höheren Leistungen, etwa für Mietkosten, stehe andererseits aber ein höherer Bedarf gegenüber, den Hilfsbedürftige nicht beeinflussen können, z.B. besonders hohe Mieten.
Nach dem vorliegenden Gesetz dürfen die monatlichen Leistungen für Personen, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, maximal 70 Prozent des Richtsatzes betragen. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz sieht hingegen Leistungen von 75 Prozent vor. Dies verstößt gegen die festgelegten Höchstsätze und sei deshalb ebenfalls verfassungswidrig, urteilt der VfGH.
Allerdings hat der VfGH anerkannt, dass die Mietbeihilfe - wie im Wiener Mindestsicherungsgesetz vorgesehen - sehr wohl als Geldleistung ausgezahlt werden darf:"Da der Zwang zur Sachleistung im SH-GG verfassungswidrig ist, darf die Mietbeihilfe als Geldleistung ausgezahlt werden."
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Zu hohe Leistungen in Wien: Sachleistungen bei Sozialhilfe sind VfGH zu wenig | Kleine ZeitungDer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag Bestimmungen zur Sozialhilfe und der Wiener Mindestsicherung als verfassungswidrig aufgehoben. Dass Zusatzleistungen nur durch Sachleistungen erbracht werden dürfen, sei etwa nicht legitim.
Leggi di più »
Sozialhilfe - Dänische TräumereienBundeskanzler Karl Nehammer hat in der 'Pressestunde' im ORF eine baldige Studienreise nach Dänemark angekündigt. Er will sich dort das System der Sozialhilfe ansehen. Von simonrosner
Leggi di più »
'Völlig gestört' – Nehammer sagt Sozialhilfe-neu anEgal ob Staatsbürger oder Asylwerber – jeder soll künftig erst nach fünf Jahren in Österreich Sozialhilfe bekommen.
Leggi di più »
Zu hohe Leistungen in Wien: Sachleistungen bei Sozialhilfe sind VfGH zu wenig | Kleine ZeitungDer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag Bestimmungen zur Sozialhilfe und der Wiener Mindestsicherung als verfassungswidrig aufgehoben. Dass Zusatzleistungen nur durch Sachleistungen erbracht werden dürfen, sei etwa nicht legitim.
Leggi di più »
Sabitzer steht bei Manchester auf der StreichlisteMarcel Sabitzer zeigte beim EM-Quali-Start als Führungsspieler im ÖFB-Team auf. Bei Manchester United soll er aber auf der Streichliste stehen.
Leggi di più »