Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen 'ernsthaften' Demokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.
Auch bei der Einkommenssteuer pocht Spahn auf Entlastungen. "Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen." Hier sei jedoch angemerkt, dass laut Entgeltatlas das Median-Brutto-Einkommen eines Facharbeiters, womit in der Regel Handwerker gemeint sind, bei bis zu 50.000 Euro im Jahr.
Spahns Regelung bezieht sich auf Spitzenverdiener, also rund vier Millionen der gut 40 Millionen steuerpflichtigen Erwerbstätigen.Zugleich verlangte Spahn "eine wirtschaftspolitische Wende" in Deutschland. "Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen", sagte der CDU-Politiker. "Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.
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