CDU-Vizefraktionschef Jens Spahn fordert mit populistischer Schärfe eine starke Beschränkung der Einwanderung. Mitglieder der Regierungskoalition und der Linken reagieren mit deutlicher Kritik. Zustimmung gibt es von der AfD.
in der »Bild am Sonntag« gefordert. Die Erfahrung zeige, dass man die Zuwanderungszahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren könne, sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: »Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter«.
Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen, so Spahn. Das könne seiner Meinung nach nur gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme. Deutschland brauche »gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit«, sagte er und plädierte dafür, in Europa insgesamt 300.000 bis 500.000 Geflüchtete pro Jahr aufzunehmen und zu verteilen.
Spahns mit populistischer Schärfe vorgetragener Vorstoß wirkt wie ein weiterer verzweifelter Versuch der Union, Wählerstimmen von der AfD zurückzugewinnen, die sich das Thema Zuwanderung mit dem Schüren von Ängsten auf die Fahnen geschrieben hat. Entsprechend deutlich lehnten die Fraktionen der Ampelkoalition und der Linkspartei Spahns Vorschlag ab. Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der-Fraktion, sagte der Zeitung »Die Welt« am Sonntag: »Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative.
»Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.«Tatsächlich hat die Bundesregierung längst Maßnahmen für eine bessere Steuerung der Zuwanderung ergriffen. Schon Ende 2022 wurden gesetzliche Regelungen beschlossen, durch die die Ausweisung oder die Anordnung von Abschiebungshaft für migrantische Straftäter erleichtert wird.
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