Berlin - Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. 'Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Berlin - Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD.
Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten.
Sie sprechen sich in ihrem Papier auch dafür aus, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter."Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem"Spiegel".
Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.
In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse"so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden". Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
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