Mit einem Volksbegehren will die SPD in Bayern erreichen, dass die 10H-Regel abgeschafft wird Windkraft.
Laut Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn braucht Bayern mehrere tausend Windräder zusätzlich. Nur so könnten die Strompreise gesenkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Von Brunn wirft der schwarz-orangen Regierung in Bayern vor, den Windkraftausbau weiter auszubremsen: "Die jüngsten Verbesserungen, die sie gemacht haben, verbessern die Situation für die Windkraft nicht wirklich", so von Brunn. Deswegen nun ein Volksbegehren, um diese Blockade aufzuheben.
reagiert. Gemäß 10H dürfen Windräder nur in einem Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung entstehen. Das sind in der Regel bei modernen Windkraftanlagen 2.000 Meter. Die Lockerung lässt nun in manchen Fällen auch kürzere Abstände zu. Nach einer Änderung der Bayerischen Bauordnung im Herbst müssen Windräder nahe Gewerbegebieten, an Autobahnen, Bahntrassen und Wind-VorranggebietenDie SPD in Bayern dagegen fordert die vollständige Abschaffung der Regelung. Laut SPD-Chef von Brunn sind nur so schnell mehr Windräder und niedrigere Strompreise möglich. Und das sei leicht umzusetzen, so von Brunn. Man müsse nur alle Sondervorschriften aus den Bayerischen Bauordnung streichen.
Laut von Brunn prüft deswegen die Europäische Union höhere Strompreise für Süddeutschland. Im Moment laufe schon ein Beratungsverfahren in der EU über die Bildung von Strompreiszonen in Deutschland. In den kommenden Wochen will die SPD nun Bündnispartner in Bayern suchen, also andere demokratische Parteien und Verbände, die das Volksbegehren unterstützen.
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