SPD-Landeschef Saleh hält das SPD-Grundsatzprogramm für überarbeitungsbedürftig. Er drängt seine Partei, vor allem soziale Gesichtspunkte neu zu diskutieren.
Berlin - SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Das Hamburger Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, um als SPD nicht orientierungslos zu wirken, sagte Saleh dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" . Seine Partei müsse auch unter den Zwängen der Ampel-Koalition erkennbar bleiben und das Thema soziale Gerechtigkeit neu ausbuchstabieren.
"Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern", sagte Saleh. Er kritisierte außerdem das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz. Es führe systemwidrig dazu, dass neben dem Staat auch Mieterinnen und Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne ins Fäustchen lachten.
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