Berlin & Brandenburg
Potsdam - Die Ampel-Koalition im Bund gefährdet mit Kürzungsplänen bei der Demokratieförderung nach Ansicht von SPD und Grünen in Brandenburg mehrere Projekte. "Das ist, finde ich, ein sehr fatales und sehr falsches Signal gerade in der jetzigen Zeit, wo wir gemeinsam auch für eine wehrhafte Demokratie einstehen müssen", warnte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich ebenfalls besorgt. "Wir sehen ja ganz deutlich auch im Land Brandenburg, dass wir mit einem starken Rechtsruck und einer Gefährdung unserer Demokratie konfrontiert sind", sagte sie. Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung von rund 96 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 76 Millionen Euro 2024 sinken. Den endgültigen Beschluss fasst der Bundestag.
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