Die SPD regiert seit nunmehr 34 Jahren durchgehend in Berlin. In den 90er-Jahren war sie allerdings kleiner Partner der CDU, was ihr nicht so gut bekam. Das Modell will Franziska Giffey nun neu auflegen. In der traditionell linken Landespartei gibt es Widerstand.
Berlin - Nach dem Schwenk der Berliner SPD hin zu einer möglichen Koalition mit der CDU steht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey unter Rechtfertigungsdruck. In zahlreichen Interviews am Mittwochabend und Donnerstagmorgen verteidigte sie die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes.
Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Die Entscheidung fiel mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen. Giffey sprach von „Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU und mehr inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke hätte es keinen echten Neubeginn geben können.
Von einem Wechsel zur CDU erhofft sich die SPD-Spitze mehr Erfolgschancen bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026. In den vergangenen sechs Jahren habe es in der Koalition mit Grünen und Linken eine „hohe Anzahl ungelöster koalitionsinterner Konflikte“ gegeben, hieß es im interne Bericht der SPD-Sondierungskommission. Die Aussichten für die Wahlen 2026 seien besonders für die geschwächte SPD „in einem krisenbelasteten Bündnis kaum positiv“.
Die SPD-Jugendorganisation Jusos will das Bündnis mit der CDU noch über den anstehenden Mitgliederentscheid stoppen. „Was jetzt folgen wird und muss, ist die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat“, twitterten die Jusos. „Wir haben im SPD-Vorstand unsere Haltung klar gemacht, leider ohne Erfolg.“
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