Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern.
Seine Zusammenfassung machte vor allem deutlich, dass es dabei um weit mehr geht als Pegasus. Das Spähprogramm ist nur eines unter vielen im Portfolio der deutschen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden, die unter anderem in den vergangenen zwanzig Jahren auch eigene Programme entwickelten und zahlreiche weitere hinzukauften.
Einen geradezu skurrilen Auftritt im Ausschuss hatte Katarina Barley, ehemalige deutsche SPD-Bundesministerin und heute Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Sie nutzte ihre Redezeit vor allem dazu, um Andre Meister mehrmals beharrlich um Klarstellungen zu bitten: Dazu, dass das Rechtssystem in Deutschland doch gut funktioniere. Dass es in Deutschland keinen belegten Missbrauch von Spähsoftware gebe.
Der im März eingerichtete Ausschuss im EU-Parlament arbeitet planmäßig noch bis ins kommende Jahr und soll zum Abschluss auch eine Reihe von Empfehlungen vorlegen, wie der Einsatz der Spähsoftware in der EU reguliert werden soll, um Missbrauch und Gefahren für die Demokratie einzudämmen. Einen ersten Entwurf hat die zuständige Berichterstatterin, die niederländische Liberale Sophie in ´t Veld,.
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