Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum 'rot-blauen-Machtmissbrauch' den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum"rot-blauen-Machtmissbrauch" den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.
self all Open preferences. Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte dies auch für einzelne Aktenbestandteile.
Kickl Sicherheitsrat U-Ausschuss Newsletter Vol Politik
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
FPÖ beruft wegen „gefährlicher“ Akten den Nationalen Sicherheitsrat einDas Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Dadurch würden Menschenleben gefährdet,...
Leggi di più »
Menschenleben gefährdet: FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat einDas Innenministerium hat dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ Akten übermittelt, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat. Die FPÖ vermutet, dass die Akten mit...
Leggi di più »
U-Ausschuss: Promi-Auflauf nach mäßigem StartFPÖ-Chef Herbert Kickl und RH-Präsidentin Margit Kraker werden im Ausschuss der ÖVP befragt.
Leggi di più »
'Rot-blauer Machtmissbrauch': FPÖ-Chef Kickl wird im U-Ausschuss erwartetNach anfänglichem Zeugenschwund werden jetzt gleich mehrere spannende Auftritte erwartet.
Leggi di più »
Grüne vor U-Ausschuss: Gab es Gegenleistungen für den „Kuschelkurs“ der FPÖ?Die Grünen wollen die Beziehung der Freiheitlichen zu Medien hinterfragen, ebenso wie die Kassenreform unter der damaligen blauen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.
Leggi di più »
Ott schleicht sich in SPÖ-FPÖ-Ausschuss einDer von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' hat einen neuen Hauptakteur, der dort aber wohl nicht selbst auftreten wird: Egisto Ott.
Leggi di più »