Ende 2022 diskutierten die Innenminister der Bundesländer bereits über die zahlreichen Störaktionen von Klimaschützern. Mit dem Thema sei man aber noch nicht durch, meint Berlins Innensenatorin.
Die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche sollte aus Sicht von Berlins Innensenatorin Iris Spranger erneut über die Klimaschutz-Demonstranten und ihre Straßenblockaden beraten.
Berlin sei als Hauptstadt mit den Bundesministerien besonders stark von den Blockade- und sonstigen Aktionen betroffen, erklärte Spranger. Das habe „zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr geführt, so dass auch verstärkt Einsatzfahrten von Rettungsfahrzeugen betroffen“ seien. „Deshalb hat das Thema für mich eine hohe Bedeutung.“ Als IMK-Vorsitzende wolle sie es auf Bundes- und Länderebene weiter vorantreiben.
Ein weiterer Schwerpunkt aus Berliner Sicht sei der „Schutz unserer vielfältigen Gesellschaft“, so Spranger. „Dabei wird es konkret um die Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit sowie um die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften gehen.“
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