BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Zusammenhang mit seinem 'Deutschland-Pakt' kein Bund-Länder-Spitzentreffen im Kanzleramt
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Zusammenhang mit seinem"Deutschland-Pakt" kein Bund-Länder-Spitzentreffen im Kanzleramt, sondern Gespräche auf verschiedenen Ebenen.
Es gehe um regelmäßige Zusammenkünfte auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Zusammensetzungen"nicht unbedingt immer auf Chefebene", sondern durch diejenigen, die das in der Praxis umsetzen müssten, fügte Hebestreit hinzu.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Seinen Appell richtete er ausdrücklich an Merz als Oppositionsführer sowie an Länder, Kommunen und die restliche Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
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