(neu: Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem 'Deutschland-Pakt' will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen und das Land schneller, moderner und sicherer machen. Der
BERLIN - Mit einem"Deutschland-Pakt" will Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen und das Land schneller, moderner und sicherer machen. Der SPD-Politiker lud am Mittwoch Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu ein, an einem Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken."Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung.
- Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, damit zum Beispiel Baugenehmigungen einfacher erteilt oder Masten fürs schnelle mobile Internet problemlos errichtet werden können. - Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden, unter anderem durch beschleunigte Verfahren. Gleichzeitig soll"irreguläre" Einwanderung besser gesteuert und Abschiebungen sollen schneller durchgeführt werden.Die Ziele sind nicht neu. Neu ist aber, dass Scholz nun ein breites Bündnis zur Umsetzung sucht.
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