Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versichert dem Vizepremier „völlige Solidarität“.
Samstag, 14.09.2024, 17:51Palermo – In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.
Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben, ich bekenne mich schuldig, mein Wort gehalten zu haben.Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren. Salvini war nach bereits seit drei Jahren laufendem Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: „Ich würde alles wieder so machen.
Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.Das Schiff namens „Open Arms“ hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet.
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Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für SalviniDie Staatsanwaltschaft in Palermo fordert sechs Jahre Gefängnis gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen der Blockade eines Hilfsfschiffs im Jahr 2019. Salvini, damals Innenminister, wird vorgeworfen, die 'Open Arms' mit über 160 Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.
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