Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert.
Das Landgericht Hechingen hat kurzen Prozess mit dem Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch auf eine einstweilige Verfügung gegen LinkedIn gemacht und diesen binnen weniger Stunden zurückgewiesen. Der Plattformbetreiber hatte ein Posting des Sozialdemokraten, mit dem er eine stärkere Abgrenzung insbesondere der CDU von der AfD forderte und vor "Nazis" warnte, als Hassrede eingestuft und wegen Verstoß gegen die Hausregeln gelöscht.
Klein beigeben will der Politiker aber nicht. "Wir reichen gemeinsam mit unserem Antragsteller das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein", erklärte eine Sprecherin der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegenüber heise online, die Mesarosch in dem Fall unterstützt. Die Sache geht so vor das Oberlandesgericht Stuttgart.
Für die GFF ist der Fall klar: "Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag." An die Dringlichkeit im Rahmen einer einstweiligen Verfügung seien aber "besonders strenge Anforderungen zu stellen", weiß Löffel.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfDMit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
Leggi di più »
Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in ThüringenAbgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen
Leggi di più »
DIW analysiert AfD-Wahlprogramm: AfD-Wähler schaden sich selbstUnter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wähler*innen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.
Leggi di più »
(S+) Streit über Kindergrundsicherung: Mehr Geld auszugeben ist nicht automatisch sozialDer Ampelstreit über die Hilfe für arme Familien wird mit teils maßlosen Argumenten geführt. Die Koalition sollte lieber überlegen, wie sie die Gründe für Armut bekämpfen kann.
Leggi di più »
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagtDie Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik.
Leggi di più »