Die Vorstellung des Haushalts ist verschoben, nun sieht Finanzminister Lindner den Einigungsdruck bei seinen Kabinettskollegen: Ohne Etat könnten diese schließlich ihre Pläne nicht vorantreiben.
) seine Ministerkollegen am Zug. Er fühle keinen Einigungsdruck: »Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden«, sagte er der »Welt am Sonntag«. »Ich werde aber erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe.
Auseinandersetzungen über den Haushalt sind in der Bundesregierung zwar nicht ungewöhnlich. Nun aber liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will. Das könnte im Extremfall die Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung lahmlegen. Denn dauert der Streit über die Einzeletats länger, fehlt die finanzielle Basis für Gesetzesvorhaben.
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