Der innenpolitische Streit über die EU-Renaturierungsverordnung, die den Zustand von Wäldern, Flüssen und Mooren verbessern soll, geht weiter. Auf der Tagung der Naturschutzreferentinnen und -referenten der Länder am Kärntner Weißensee fiel keine Entscheidung.
Der innenpolitische Streit über die EU-Renaturierungsverordnung, die den Zustand von Wäldern, Flüssen und Mooren verbessern soll, geht weiter. Auf der Tagung der Naturschutzreferentinnen und -referenten der Länder am Kärntner Weißensee fiel keine Entscheidung. Offen ist auch weiter, ob die zwei SPÖ-geführten Länder Kärnten und Wien ausscheren und eine österreichische Zustimmung nicht mehr ablehnen.
Auf Nachfrage, wie Gewessler abstimmen werde, wenn es beim Status quo bleibt, erklärte die Ministerin: „Mein Ziel ist, dass Österreich für die Verordnung stimmt.“ Aber: „Die Stellungnahme der Länder ist rechtlich bindend. Es ist ein zentraler Schritt, der aussteht, und deshalb ersuche ich die Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser um Klarstellung.
Es sei „langjährige und gelebte Praxis, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister im Rat entscheiden, und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das hier anders machen sollten“, sagte Gewessler. Das hätten auch Juristen bestätigt. „Was mich bindet, ist die Länderstellungnahme“, so die Umweltministerin am Freitag.Die ÖVP hatte sich bereits am Vortag weiterhin ablehnend gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz gezeigt.
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