Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.
Brüssel - Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. „Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. „Das verantwortet Ungarn.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen.
„Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Maßnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt“, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche beim Ministertreffen leitete. Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.
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