Die Wahlkommission erklärt die regierende Partei von Bidsina Iwanischwili zur Siegerin mit rund 54 Prozent. Die verschiedenen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
Die Wahlkommission erklärt die regierende Partei von Bidsina Iwanischwili zur Siegerin mit rund 54 Prozent. Die verschiedenen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, nur bei über 37 Prozent.
Die OSZE-Mission zeigte sich besorgt über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf, Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen. Die OSZE forderte eine Untersuchung und mahnte weitere demokratische Reformen an.
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