Streit um Vorsitzenden Gideon Joffe: Zwangsgeld für Jüdische Gemeinde zu Berlin nach umstrittener Wahl

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Vor zwei Wochen hatte die Berliner Gemeinde ihren Vorstand gewählt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkennt die Wahl nicht an. Jetzt gibt es ein Urteil.

. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Dererkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf seiner Kritiker in der Gemeinde. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl „entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an“, erklärte der Zentralrat in Berlin hinterher schriftlich. Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: „Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam.“ Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen.

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