Nach umstrittener Wahl
Die Kuppel des Centrum Judaicum, in dem sich auch die Neue Synagoge Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin befindet, ist hinter einem Torbogen zu sehen.Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld von insgesamt 20.000 Euro zahlen. Das teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Anfrage mit. Eine Entscheidung darüber, ob die Wahl vom 3.
Das Oppositionsbündnis Tikkun will die Wahl anfechten und diese voraussichtlich am 5. Dezember wiederholen. Unsere Anwältinnen und Anwälte arbeiten unermüdlich daran, den juristischen Sieg in unserer Sache zu erringen, hieß es in einer Mitteilung von Tikkun am Freitag vor dem jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana.
Die Wahl zur Repräsentantenversammlung war vor zwei Wochen erfolgt, obwohl das Gericht beim Zentralrat ihren Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an, erklärte der Zentralrat in Berlin hinterher schriftlich. Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam. Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen.
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat nach unterschiedlichen Angaben zwischen 8200 und 9000 Mitglieder und ist damit eine der größten in Deutschland. Sie plant die konstituierende Sitzung der gewählten Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden.
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Zwangsgeld für Jüdische Gemeinde zu BerlinDie Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld von insgesamt 20.000 Euro zahlen. Das teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Anfrage mit. Eine Entscheidung darüber, ob die Wahl vom 3. September wiederholt werden müsse, sei bislang nicht getroffen worden, hieß es.
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