Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Möglichkeit von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlings-Einrichtungen in Kommunen problematisch....
Michael Stübgen , Innenminister Brandenburg. Foto: Jens Kalaene/dpaPrenzlau - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht die Möglichkeit von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlings-Einrichtungen in Kommunen problematisch."Ich halte es für kritisch, dass es überhaupt möglich ist", sagte er am Donnerstag in Prenzlau.
"Es wird wahrscheinlich zum Bürgerentscheid kommen. Nach Recht und Gesetz wird es wahrscheinlich stattfinden", sagte Stübgen. Aber die Landkreise müssten eine Unterbringung einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen eben garantieren - das infrage zu stellen, sei problematisch. Für das Bürgerbegehren sind 15 577 Unterschriften im Kreis Uckermark mit rund 117.000 Einwohnern zusammen gekommen und damit mehr als erforderlich sind.
Nun soll angesichts der Streits auch nach einem Kompromiss gesucht werden. Es würden verschiedene mögliche Varianten diskutiert,"dass man das so lösen kann, dass dieser Bürgerentscheid überflüssig wird", sagte Stübgen. Details nannte er am Donnerstag nicht. Der Kreis Uckermark hat in diesem Jahr bis Ende Juli 567 Geflüchtete aufgenommen, die Prognose geht für dieses Jahr von einem Soll von 1411 aus.
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