Tausende Bayern können Corona-Bußgelder zurückfordern - unter einer Bedingung
Bürgerinnen und Bürger können unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder zurückfordern. −Symbolbild: Kneffel/dpaWurden unberechtigt Corona-Bußgelder verhängt, können Bürger nun das Geld zurückfordern. Es dürften bayernweit einige tausend Menschen betroffen sein. Allerdings gilt eine bestimmte Bedingung.
Nach der Niederlage der Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht Ende 2022 können Bürgerinnen und Bürger ganz bestimmte unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder nun zurückfordern. Konkret geht es um Fälle, in denen Menschen zu Beginn der Pandemie zur Kasse gebeten wurden, weil sie alleine oder mit Angehörigen ihres Hausstandes ihre Wohnung verließen und sich im Freien aufhielten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende November 2022 geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren. „Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten“, entschieden die Verwaltungsrichter.
Insgesamt waren im fraglichen Zeitraum - vom 1. bis 19. April 2020 - bayernweit rund 22.000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die damalige Ausgangsbeschränkung verhängt worden. Nur ein Teil der Betroffenen - die genaue Zahl ist unklar - kann aber nun auf Rückzahlung hoffen: eben wenn sie ein Bußgeld explizit deshalb bezahlen mussten, weil sie ihre Wohnung damals verließen, „um alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands im Freien zu verweilen“.
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