Thüringens Ministerpräsident Ramelow will eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag verhindern.
Der Linke-Politiker machte in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Voigt sprach von einem Durchbruch für die Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig seien.
Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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